Würtenberger/Heckmann/Tanneberger: Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Auflage 2017, 450 Seiten, 26, 99 € (C.F. Müller)

Das Polizeirecht gehört neben dem Kommunal- und Baurecht zu den drei Gebieten des besonderen Verwaltungsrecht, die regelmäßig Gegenstand von Klausuren im Staatsexamen sind. Alle drei Gebiete fallen überwiegend in die Kompetenz der Länder, wodurch es zu einigen landesspezifischen Besonderheiten kommt. Das vorliegende Werk behandelt das Polizeirecht in Baden-Württemberg mit besonderer Berücksichtung der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg.

Thomas Würtenberger ist emeritierter Professor an der Universität Freiburg. Dirk Heckmann lehrt als Professor an der Universität Passau und ist Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Steffen Tanneberger ist Richter und befindet sich derzeit am Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg.

Kritik

Die Autoren behandeln in dem vorliegenden Werk alle relevanten Fragen des allgemeinen Polizeirechts auf insgesamt knapp 450 Seiten. Zahlreiche Beispiele machen die abstrakten Ausführungen anschaulich. Besonders erwähnenswert sind die detailreichen Ausführungen zu klassischen Prüfungsthemen wie das Abschleppen von PKW, die Einweisung von Obdachlosen, die Vollstreckung von Polizeiverfügungen und die Verteilung der Kostenlast. Schön ist auch der ständige Bezug zum Verfassungsrecht und die ausführliche Darstellung der polizeilichen Ermächtigungsgrundlagen. Die Bearbeitung ist höchst aktuell und hat Lehre und Rechtsprechung sorgfältig ausgewertet. Ergebnis ist  eine durchaus kritische und nachdenkliche Darstellung des Polizeirecht auf hohem argumentativen Niveau.

Das Werk wendet sich in erster Linie an Studierende, soll aber auch dem Praktiker zur Vertiefung von Einzelfragen dienen. Diesen dualistischen Charakter merkt man dem Werk an einigen Stellen an. Insbesondere das Kapitel zu der (für die Praxis höchst wichtigen) polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung geht tief ins Detail. Für den Studenten wohl teilweise zu tief. Jedoch mag auch dieser Bereich aufgrund der aktuellen Bedrohungssituation stärker in den Fokus der Prüfer geraten, was den Studenten zur Aneignung von Detailwissen zwingt und die detaillierte Darstellung rechtfertigt. 

Dennoch, um dem Studenten eine Orientierung für die "klausurverdächtigen" Bereiche zu geben, würde es sich anbieten, Bereiche, die von eher untergeordneter Klausurrelevanz sind, entsprechend zu kennzeichnen. Eine grobe Orientierung haben die Autoren ja bereits im Vorwort vorgegeben.

Abschließendes Urteil

Das vorliegende Werk überzeugt durch seine Aktualität, Argumentation und Anschaulichkeit. Es eignet sich sehr gut für die eigenständige oder vorlesungsbegleitende Erarbeitung des allgemeinen Polizeirechts und kann zur Durcharbeit empfohlen werden.

David van Koppen